Judul : Unabhängigkeit sieht anders aus
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Unabhängigkeit sieht anders aus
Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist mit den heute publizierten Experten-Prüfberichten zu den AKW-Stilllegungs- und Entsorgungskosten mässig zufrieden. Zwar sollen die provisorischen Beiträge in die dafür vorgesehen Fonds mit weiteren Zuschlägen versehen werden. Diese sind aus Sicht der SES allerdings viel zu tief. Es bleibt fraglich, ob damit die künftigen Kosten wirklich vollumfänglich durch die AKW-Betreiber getragen werden.
Erneut sind die Kostenprognosen für Stilllegung und Entsorgung der Schweizer AKW angestiegen: um 7,9% auf 23,484 Milliarden Franken (im Verlgeich zur Kostenstudie 2016 von Swissnuclear). Die heute von der Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (Stenfo) präsentierten Prüfberichte stützen zumindest ansatzweise die wichtigste Forderung der SES: Die Sicherheitszuschläge für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind zu erhöhen. Gemäss Vorschlag der Stenfo sollen diese um 5% (Stilllegungsfonds) und 12,7% (Entsorgungsfonds) ansteigen. Das reicht aus Sicht der SES allerdings noch nicht.
Finanzierungsrisiken ungenügend abgedeckt
Nils Epprecht, Projektleiter Atom & Strom, fordert das UVEK, das für die endgültige Verfügung der Beiträge zuständig ist, auf: «Es braucht höhere Sicherheitszuschläge, sonst leben die AKW-Betreiber weiter auf Kosten der künftigen Steuerzahlenden.» Konkret wird die in der Kostenstudie 2016 bewusst geführte Vermischung von bautechnischen Risiken der geologischen Tiefenlager und Finanzierungsrisiken in den Fonds nicht bemängelt. Dies führt dazu, dass Risiken wie ausbleibende Zinseinnahmen in den nächsten 60 Jahren oder fehlende Nachschussmöglichkeiten der als separate Aktiengesellschaften geführten AKW Gösgen und Leibstadt einfach auf die Bevölkerung überwälzt werden.
Fehlanreize werden nicht bemängelt
Im heutigen System müssen die AKW-Betreiber weniger Geld beiseite legen, wenn sich das Atommüll-Tiefenlager der Nagra verzögert. Die AKW-Betreiber haben also ein direktes Interesse, dass die ihnen gehörende Nagra langsam arbeitet. Doch dieser Fehlanreiz wurde zum grossen Erstaunen der SES durch die Prüfer nicht bemängelt.
Befangener Studienautor
Die SES kritisiert weiterhin, dass der Lobbyverband der AKW-Betreiber Swissnuclear die Kostenstudien erstellt. Dieser weist als ein offizielles Ziel aus, dass die Beiträge der AKW-Betreiber möglichst tief sein sollen. Dieser Interessenskonflikt kann nur aufgehoben werden, wenn in Zukunft eine unabhängige Stelle die Kostenstudien erstellt. Denn auch wenn die Transparenz der Kostenstudie im Vergleich zur 2011er-Version verbessert wurde, erachtet die SES deren Nachvollziehbarkeit für aussenstehende Experten nach wie vor als zu gering.
Erneut sind die Kostenprognosen für Stilllegung und Entsorgung der Schweizer AKW angestiegen: um 7,9% auf 23,484 Milliarden Franken (im Verlgeich zur Kostenstudie 2016 von Swissnuclear). Die heute von der Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (Stenfo) präsentierten Prüfberichte stützen zumindest ansatzweise die wichtigste Forderung der SES: Die Sicherheitszuschläge für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind zu erhöhen. Gemäss Vorschlag der Stenfo sollen diese um 5% (Stilllegungsfonds) und 12,7% (Entsorgungsfonds) ansteigen. Das reicht aus Sicht der SES allerdings noch nicht.
Finanzierungsrisiken ungenügend abgedeckt
Nils Epprecht, Projektleiter Atom & Strom, fordert das UVEK, das für die endgültige Verfügung der Beiträge zuständig ist, auf: «Es braucht höhere Sicherheitszuschläge, sonst leben die AKW-Betreiber weiter auf Kosten der künftigen Steuerzahlenden.» Konkret wird die in der Kostenstudie 2016 bewusst geführte Vermischung von bautechnischen Risiken der geologischen Tiefenlager und Finanzierungsrisiken in den Fonds nicht bemängelt. Dies führt dazu, dass Risiken wie ausbleibende Zinseinnahmen in den nächsten 60 Jahren oder fehlende Nachschussmöglichkeiten der als separate Aktiengesellschaften geführten AKW Gösgen und Leibstadt einfach auf die Bevölkerung überwälzt werden.
Fehlanreize werden nicht bemängelt
Im heutigen System müssen die AKW-Betreiber weniger Geld beiseite legen, wenn sich das Atommüll-Tiefenlager der Nagra verzögert. Die AKW-Betreiber haben also ein direktes Interesse, dass die ihnen gehörende Nagra langsam arbeitet. Doch dieser Fehlanreiz wurde zum grossen Erstaunen der SES durch die Prüfer nicht bemängelt.
Befangener Studienautor
Die SES kritisiert weiterhin, dass der Lobbyverband der AKW-Betreiber Swissnuclear die Kostenstudien erstellt. Dieser weist als ein offizielles Ziel aus, dass die Beiträge der AKW-Betreiber möglichst tief sein sollen. Dieser Interessenskonflikt kann nur aufgehoben werden, wenn in Zukunft eine unabhängige Stelle die Kostenstudien erstellt. Denn auch wenn die Transparenz der Kostenstudie im Vergleich zur 2011er-Version verbessert wurde, erachtet die SES deren Nachvollziehbarkeit für aussenstehende Experten nach wie vor als zu gering.
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