Judul : Kritik aus der Türkei: Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"
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Kritik aus der Türkei: Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"
Kurz notiert!
Kritik aus der Türkei: Kritisch äußert sich der türkische Europaminister Ömer Celik zur neuen österreichischen Regierung. Er sieht ab jetzt fremdenfeindliche Parteien an der Macht.| Ömer Celi |
Ähnlich scharfe Worte kommen von der Regierung in Ankara.
In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass Koalition von ÖVP und FPÖ den EU-Beitritt der Türkei ablehnt und dafür Verbündete sucht. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider -so die Türkische-Regierung- die Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", so die Reaktion aus Ankara.
Österreichs neue Politik sei als "unfreundlich und unredlich" zu bewerten!Austria should draw lessons from recent history. Instead of seeking for allies to end Turkey’s negotiations, it should seek allies to establish strong relations with Turkey. This is the only way to make a historic, strategic & positive move against the crises that shake Europe.— Ömer Çelik (@omerrcelik) 17. Dezember 2017
Drohung aus Richtung der Türkei Gleichzeitig wird Österreich eine Warnung ausgerichtet: Sollte die neue Regierung Schritte unternehmen, die festgeschriebenen Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufheben zu wollen, werde die Türkei gegenüber Österreich eine "angemessene Antwort finden"(!). Zudem riskiere Österreich, "die Freundschaft der Türkei zu verlieren". ...
Auch andere sind mit der neuen Regierung besonders mit der FPÖ-Beteiligung nicht glücklich.
Auch NEOS (eine kleine Partei in Österreich) wollen jetzt Antworten
Die NEOS wollen vor allem von der FPÖ eine Antwort, ... wie weit ist es mit dem "europäischen Bekenntnis" der FPÖ wirklich. "Es braucht endlich klare Worte von HC Strache über den Verbleib der FPÖ in der rechtspopulistischen Fraktion", so NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der auf ein Treffen eines EU-Abgeordneten der FPÖ mit der rechtspopulistischen Fraktion ENF in Prag anspielt.
Auch die Gratulationen von Marine Le Pen und Geert Wilders an Strache und die FPÖ stoßen in dem Zusammenhang Strolz sauer auf. "Wenn Le Pen ein Loblied auf die FPÖ anstimmt und im Zusammenhang mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung bereits an einen Umbruch in Europa nach den nächsten EU-Wahlen denkt, dann erwarte ich mir hier klare Worte des zukünftigen Vizekanzlers. Ein proeuropäisches Bekenntnis und eine weitere Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fraktion sind nicht vereinbar." Nun ist in naher Zukunft von allen Seiten auch aus der EU Kritik an der neuen österreichischen Regierung zu erwarten, egal was die neue Regierung entscheidet. (Z.B. Link),
Die "sueddeutsche.de" meint
... Manche Maßnahmen, die Kurz und Strache in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, lesen sich geradezu, als stammten sie von Orbán: Österreichs ohnehin schon harte Asyl- und Ausländerpolitik soll so verschärft werden, dass Grundrechte eingeschränkt würden. Asylbewerber sollen unter anderem ihr gesamtes Bargeld abgeben, auch die ärztliche Schweigepflicht soll für Flüchtlinge nicht mehr gelten. ...
Heute Montag 18.12.2017 Angelobung der neuen österreichischen Regierung - und schon sind 6 oder mehr Demonstrationen gegen die neue Regierung angesagt. So mancher versteht scheinbar auch nicht was Demokratie heißt: Wenn der Wähler entschieden hat eine bestimmte Person zum Bundespräsidenten zu wählen, oder bestimmten Parteien ihre Stimme zu geben so ist das das Recht der Bürger eines Landes. Der Wahlgewinner ist dann der Präsident des Landes und die Parteien mit den meisten Stimmen bilden im Normalfall die Regierung eines Landes. Das nennt man Demokratie, ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht ist dabei Nebensache. Bei der nächsten Wahl kann man ja entsprechend seine Stimme abgeben.
Wien zittert vor 6 Demos gegen Türkis-Blau
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Niemand fragt ob die Verkehrsbehinderung, das Verkehrschaos das durch diese Demos in und um den ersten Bezirk entstehen, den dort Beschäftigten bzw. dort Wohnenden oder den Geschäftstreibenden gefällt oder nicht.
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